Allgemeine Gesch\u00E4ftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der SBS Deutschland GmbH & Co. KG, In der Dell 19, 69469 Weinheim (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der KanzleiAI-Plattform und sonstiger damit verbundener Dienstleistungen. (2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software zur KI-gestützten Vertragsanalyse, Risikobewertung, Klauselprüfung und Dokumentenverarbeitung zur Verfügung („KanzleiAI“). (2) Die Plattform ermöglicht insbesondere: automatische Risikobewertung von Vertragsdokumenten, strukturierte Extraktion von Vertragsdaten (Parteien, Fristen, Klauseln), KI-gestützte Handlungsempfehlungen und Formulierungsvorschläge, Vertragsvergleich (AGB vs. AEB), Verhandlungssimulation sowie Integration mit Drittsystemen (z.B. Microsoft Dynamics 365). (3) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der aktuellen Preisliste. (4) KanzleiAI stellt keine Rechtsberatung dar. Sämtliche KI-generierten Ergebnisse sind maschinell erzeugte Vorschläge und ersetzen nicht die Prüfung durch qualifizierte Juristen.

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. (2) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden und Bestätigung durch den Anbieter zustande. (3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise gemäß der Preisliste auf der Website. (2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (3) Die Zahlung erfolgt per Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen, per Kreditkarte oder per SEPA-Lastschrift. (4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des vereinbarten Tarifs ein. (2) Der Kunde darf die Plattform nur für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet. (3) Die auf der Plattform generierten Analyseergebnisse dürfen vom Kunden für interne Zwecke frei verwendet werden. Eine kommerzielle Weiterverbreitung der KI-Ergebnisse an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung nicht gestattet.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. (2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden. (3) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich. (4) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle auf Basis der KI-Analyse getroffenen Entscheidungen. Eine fachliche Prüfung der Ergebnisse durch qualifiziertes Personal (Human-in-the-Loop) ist erforderlich.

(1) Die Plattform ist mandantenfähig. Die Daten jedes Kunden (Mandanten) sind logisch voneinander getrennt. (2) Der Anbieter stellt durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass kein unbefugter Zugriff auf Daten anderer Mandanten möglich ist. (3) Analyseergebnisse, Dokumente und Nutzerdaten sind ausschließlich dem jeweiligen Mandanten zugeordnet.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel. (2) Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster sowie Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar sind. (3) Bei Ausfall von KI-Drittanbietern (z.B. Anthropic, OpenAI, Google) kann die Analysefunktionalität vorübergehend eingeschränkt sein. Dies stellt keinen Mangel dar.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. (2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt. (3) Auf Wunsch des Kunden schließt der Anbieter eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. (4) Kundendaten werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet (Zero Data Retention bei allen KI-Anbietern).

(1) Die Plattform setzt Systeme der Künstlichen Intelligenz ein, insbesondere große Sprachmodelle (LLMs) der Anbieter Anthropic (Claude), OpenAI und Google (Gemini). (2) KI-generierte Inhalte werden in der Benutzeroberfläche als solche gekennzeichnet. Der Anbieter erfüllt die Transparenzpflichten gemäß Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). (3) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Belastbarkeit der KI-generierten Ergebnisse. (4) Der Einsatz der Plattform ersetzt keine qualifizierte Rechtsberatung. Die letzte Entscheidungsverantwortung liegt stets beim Nutzer.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. (3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (5) Eine Haftung für die Richtigkeit von KI-generierten Analysen, Risikobewertungen und Handlungsempfehlungen ist ausgeschlossen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die fachliche Prüfung und Umsetzung.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern kein abweichender Tarif mit Mindestlaufzeit vereinbart wurde. (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend). (4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß den Regelungen der Datenschutzerklärung und der AVV gelöscht oder zurückgegeben.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. (2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Mannheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.